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Pressestimme: 'Reutlinger General-Anzeiger' zu Asylurteil
Noch ist völlig unklar, was das Urteil im Eilverfahren für die deutsche Migrationspolitik bedeutet. Das Gericht legt nur fest, dass sich Deutschland nicht auf eine Notlage berufen kann, ohne das diese begründet wird. Es lässt Spielraum für Migrationslager an den Grenzen zur Abwicklung der Dublin-Verfahren. Diese aber müssten zuerst beschlossen, geplant und gebaut werden. Das Urteil zeigt jedoch eines: Eine nachhaltige Einwanderungspolitik ist in einem demokratischen Rechtsstaat komplexer als die Umsetzung von Stammtischparolen./yyzz/DP/mis
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